Kommunalwahl und Unregelmäßigkeiten

Seit gestern geistert durch das Internet ein Artikel auf Telepolis, der behauptet, dass 80-90% der Stimmen bei der Kommunalwahl in München fehlerhaft weitergeleitet wurden. Gleichzeitig suggeriert der Artikel, dass da was nicht mit rechten Dingen zuging und man eigentlich alles neu auszählen müsste:

„Mittlerweile musste das für die Durchführung der Wahl zuständige Kreisverwaltungsreferat einräumen, dass 80 bis 90 Prozent Stimmen fehlerhaft weitergeleitet wurden. Trotzdem ließ man nur einen einzigen Stimmbezirk in Haidhausen komplett neu auszählen: Dort war die Zahl der insgesamt übermittelten Stimmen größer als die der Stimmberechtigten.

Hinsichtlich der anderen Wahlkreise heißt es auf Anfrage von Telepolis, dass man die Fehlerquote von 80 bis 90 Prozent mittels einer Plausibilitätskontrollsoftware ermittelt habe. In den Fällen, in denen sie anschlug, hätten die Wahlhelfer ihre Eingaben überprüft und so lange neu eingegeben, bis sie dem Programm plausibel erschienen. Eine Neuauszählung dieser Wahlbezirke hält man nicht für notwendig.“

Nachdem ich das gestern Abend über Twitter mitbekam und ich es mir da schon nicht vorstellen konnte, kam es heute nochmal vorbei. Jetzt tu ich mich na klar schwer nur aus meiner Erfahrung als Schriftführer eines Stimmbezirks in Fürth heraus zu argumentiern. Zeit genug mal das mit der Medienkompetenz zu machen und sich erst einmal wundern, dass man sonst nichts dazu findet und dann einfach mal auf dem Kreisverwaltungsreferat in München anzurufen – die Nummer des Wahlamts gibt es online.

Ja, und was soll ich sagen:
Es stimmt, dass es bei 80-90% der Stimmbezirken Unregelmäßigkeiten gab. Das wurde mir von einer freundlichen Dame bestätigt und wohl auch von Herrn Günther so verkündet. Warum das aber alles nicht so schlimm ist, wie es sich anhört und ich jetzt nicht laut schreiend eine erneute Wahl fordere, kommt jetzt: Die Unregelmäßigkeiten gab es bei den Wahlniederschriften – und da kann einiges schief gehen, ohne eine Einfluss auf die Wahl zu haben.

[tl/dr] Ihr seht, alles nicht so wild und ein wenig Vertrauen in die Wahlämter schadet auch nicht.

Wer will, kann hier jetzt aufhören zu lesen, wer ein wenig mehr erfahren will, liest weiter.


Auszählen der Stimmen

Seht mir nach, wenn ich ein wenig aushole, aber so eine Kommunalwahl ist recht kompliziert. Nicht nur für den Wähler, auch für die Wahlhelfer.
Zumindest in Fürth lief die Auszählung der Stadtratstimmen wie folgt ab:

  1. Sortieren der Stimmzettel gültig, klar ungültig und Beschluss benötigt, sowie Erfassung der Gesamtzahl inkl. Abgleich mit den Abstimmungvermerken
  2. Sortieren der Stimmzettel nach nur Listenkreuz, nur innerhalb einer Liste kumulierten und panaschierten Stimmen
  3. Sortieren der „nur Listen“ Stimmen nach Listen
  4. Durchzählen der „nur Listen“ Stimmen für die Schnellmeldung
  5. Währenddessen, Erfassung dwr anderen Stimmzettel per Software
  6. Eingabe der „nur Listen“ Stimmzettel und der ungültigen Stimmzettel in die Software, Stimmzettel bekommen eine laufende Nummer um sie wieder zu finden
  7. Abschluss der Wahl, Generierung Checksum um Änderungen der Daten zu verhindern, Übertragung der Checksum auf Papier
  8. Auswertung der Software anzeigen lassen
  9. Handschriftliche Übertragung in die Wahlniederschrift
  10. Entweder handschrifliche Übertragung der Stimmen auf die Zähllisten oder Ausdruck auf dem Wahlamt, bzw. in dem Fall der infra GmbH.

In der Wahlniederschrift stehen so Dinge wie: Wann wurde geöffnet (8 Uhr), wann wurde die Wahl beendet (18 Uhr), gab es Unregelmäßigkeiten, wie viele Wähler waren da, wie viele Simmvermerke gab es im Wählerverzeichnis, wie viele Stimmzettel wurden abgegeben, wie viele Listenkreuze gab es, auf wie vielen Stimmzetteln wurde nur kumuliert und die erhaltenen Gesamststimmenzahlen für jeden Kandidaten. Die Wahlniederschrift wird vom kompletten Wahlvorstand unterschrieben. Stimmzettel, die per Beschluss gültig bzw. ungültig erklärt wurden, werden extra verpackt und der Niederschrift beigefügt.
In den Zähllisten wird noch einiges mehr je Kandidat vermerkt, die werden dann vom Wahlvorsteher und dem Schriftführer unterschrieben.
Der Ablauf und der Einsatz von Software als Taschenrechner mag von Ort zu Ort etwas unterschiedlich sein, verringert aber die Fehleranfälligkeit deutlich.

Warum Fehler in der Wahlniederschrift nicht falsche Stimmen sind

Fehler in der Wahlniederschrift sind: Falsch addierte Summen, fehlende Einträge, fehlende Unterschriften, vielleicht auch der ein oder andere Zahlenverdreher. Alles Dinge, die nach 5h Wahlraum und nochmal 4-5h auszählen passieren können. Ich habe in der Nacht noch von langen Zahlenkolonnen geträumt. Ja, das ist ärgerlich, sollte nicht passieren, kommt aber nun mal vor. Jetzt gibt es aber noch die Zähllisten und wir erinnern uns die Software. Wenn jetzt also was in einer Wahlniederschrift nicht passt, dann wird die zwar beanstandet, in den meisten Fällen kann aber anhand der Zähllisten und den von der Software hinterlegten Ergebnissen der Fehler gefunden und behoben werden. Da ist dann kein neues Auszählen oder gar eine Anfechtung notwendig, weil es sich schlicht und ergreifend um Übertragungsfehler handelte.

Softwareinsatz

Meiner Meinung nach kein Einsatz von Wahlcomputern, viel mehr der sinnvolle Einsatz als Taschenrechner mit gleichzeitiger Funktion den Wahlhelfern auch ein wenig zu helfen zweifelhafte Stimmzettel zu beurteilen.
[Ergänzung wegen Nachfrage von @frl_sm1lla]
Zweifelhafte Stimmzettel nicht im Sinne von undeutlicher Markierung, Anmerkungen und der gleichen. Sondern zweifelhaft, weil sich der Wahlvorstand nicht sicher ist, ob der Wahlzettel durch z.B. ein zweites Listenkreuz ungültig wurde oder nicht. Das wird er nur dann, wenn keine Einzelstimmen vergeben wurden – wenn Einzelstimmen vergeben wurden, haben die Vorrang und die Listenkreuze fallen komplett weg. Da wird dann ein Beschluss gefasst und die Stimmzettel kommen in ein extra Paket das mit „gültig – Vorrang Einzelstimme vor Listenstimme“ markiert wird.
Es lagen zwar Beispiele in gedruckter Form bei, allerdings geht es manchmal schneller den Stimmzettel zu erfassen und zu schauen, ob sich die Software mit einer Warnung meldet. Die Eingabemaske sah ungefähr so aus. Nur konnten wir auch mehr als 3 Stimmen pro Kandidat angeben, falls der Wähler das so gemacht hatte (es wurden aber maximal 3 Stimmen als gültig und die überzähligen als ungültig gezählt). Außerdem hatten wir noch ein Fenster, dass die Stimmverteilung angezeigt hat. Das wurde dann von Wahlhelfer 3 kontrolliert.

Schulung der Wahlhelfer

Das ist so ne Sache. Ich war selber jetzt zum dritten Mal Wahlhelfer. Freiwillig, ehrenamtlich und nicht bei der Stadt beschäftigt. Ich fühlte mich durch die Stadt Fürth nicht schlecht vorbereitet und lernte am Tag der Wahl dann doch noch einiges neu. Das wichtigste ist eigentlich, dass man sich beim Auszählen nicht hetzen lässt. Weder durch Schnellmeldung, Hausmeister noch von der Uhr. Vielleicht wäre es ganz angenehm gewesen, die Materialien schon ein oder zwei Tage zuvor zum Lesen zu bekommen, vielleicht gab es das auch online – ich habe nicht geschaut.

Bitte an alle die „rumzetern“

Bewerbt euch mal als Wahlhelfer. Die Kommunen suche immer fähige Leute. Ich müsst ja nicht gleich Wahlvorsteher oder Schriftführer machen, aber macht es einfach mal mit (und beschäftigt euch dann auch mit Wahlgesetzen, Stichwort: Personalausweis). Und wenn ihr schon nicht helfen wollt oder könnt, wohnt doch mal einer Auszählung bei! Solange ihr euch ruhig verhaltet, euch nicht besserwisserisch einmischt oder stört, ist das gar kein Problem. In einer ruhigen Minute wird euch sogar gerne jemand erklären was da gerade alles passiert. Ihr könnte na klar auch nachdem ihr wählen wart ein wenig mit den Wahlhelfern plaudern und euch Dinge erklären lassen. Alles kein Problem.

[Disclaimer] Ich habe den Text jetzt einfach am Stück runtergeschrieben. Wenn ich dazu komme, werde ich ihn die nächsten Tage noch überarbeiten. Wenn ich Details vergessen oder falsch erklärt habe, meldet euch.

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